Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf der Libertären Gruppe Karlsruhe (in der FdA) vom Juli 2014:

„Im Januar 2012 nahm sich der 29-jährige Mohammad R. in einer Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg das Leben, er war aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Daraufhin wurde eine öffentliche Debatte über die Situation und vor allem die Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland angestoßen. Viele Flüchtlinge nahmen dies zum Anlass, ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Zum ersten Mal organisierten sie sich selbst und demonstrierten zusammen mit Unterstützer*innen in Form von Protestcamps, Demonstrationen, Hungerstreiks und Protestmärschen.

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Die Krise im Irak hält bereits seit Jahrzehnten an, seit sich das Land unter der Macht von Saddam Hussein oder unter dem „momentanen demokratischen Regime“ nach der Invasion von 2003 befunden hat. Es gab keine Freiheit, keinen sozialen Frieden, keine Gleichberechtigung und nur wenig Möglichkeiten für jene, die unabhängig von den herrschenden politischen Parteien waren.
Zusätzlich zu der vorhandenen Brutalität und Diskriminierung gegenüber Frauen und gegen die einfachen Leute ging die Schere zwischen den Reichen und den Armen immer weiter auseinander. Dadurch wurden die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher.

Die aktuelle Krise ist von dem oben Genannten nicht weit entfernt. Tatsächlich ist sie die Weiterführung der gleichen Situation, wie sie schon seit Jahrzehnten besteht. Der einzige Unterschied sind die Namen der herrschenden Parteien und deren Machtverhältnisse.

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Das Anarchistische Forum Köln hat einige Fragen an Genoss/innen aus Syrien geschickt und folgende Antworten bekommen:

Wie sind eure Beziehungen zu der Freien Syrischen Armee (FSA), dem Regime und der kurdischen Autonomieregierung?

Antwort: Wir unterstützen die syrische Revolution für Freiheit und Würde gegen die Diktatur von Bashar Al Assad und der Baath-Partei. Wir unterstützen säkulare und demokratische Elemente der FSA und das Recht aller Menschen auf Widerstand gegen Tyrannei durch bewaffneten Kampf. Aber zur Zeit gewinnen islamistische Gruppen innerhalb der FSA an Zuwachs und Dominanz, was wir nicht unterstützen können und wir sind vorsichtig gegenüber ihren Programmen (diese werden als immer noch getrennt von konterrevolutionären, extremistischen dschihadistischen Gruppen wie ISIS und Jabhat Al Nusra betrachtet, gegen die sich die meisten Syrer/innen wenden). Wir unterstützen die kurdischen Rechte auf Selbstbestimmung und unsere kurdischen Genoss/innen im Kampf. Wir unterstützen kurdische Kämpfer/innen, die eher säkular und demokratisch eingestellt sind.

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Wer in Deutschland arbeitet – ob mit oder ohne Papiere – hat Rechte:

– schriftlicher Arbeitsvertrag (Adresse, Arbeit, Dauer, Lohn / Tarif, Urlaub)
– Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (ab 4 Wochen nach Arbeitsbeginn)
– Ruhezeiten (höchstens 8-11 h Arbeit, mindestens 30 min Pause bei 6 h)
– Überstundenausgleich (in Freizeit oder Geld)
– bezahlter Urlaub (min. 24 Werktage bei Vollzeit, ab 4 Wochen Arbeit)
– sicherer Arbeitsplatz (Persönliche Schutzausrüstung, Arbeitsschutz)
– Versicherung bei Arbeits- und Wegeunfällen (Berufsgenossenschaft)
– Jugendschutz (06-20 Uhr, max. 8-9 h am Tag, ab 4,5 h 30 min Pause)
– Mutterschutz (6 Wochen vor Geburt und 8 Wochen danach)
– Schutz vor Diskriminierung und Gewalt
– Lohnabrechnung (schriftlicher Nachweis)
– Einsicht in die Personalakte (auch mit einem Rechtsbeistand)
– schriftliche Kündigung (Einhaltung der Fristen)
– Arbeitszeugnis direkt nach Kündigung (mit oder ohne Bewertung)
– Gewerkschaftsfreiheit (ab 3 Personen freie Vereinigung)
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